Antworten auf die Fragen der Regionalgruppe Gemeinwohlökonomie

Für die Kommunalwahl 2021 fragt die Regionalgruppe Osnabrück die Parteien und Bewerber*innen sowie die OB-Kandidat*innen:

1.)       Stimmen Sie der Forderung nach einer Gemeinwohl-Orientierung aller wirtschaftlichen Aktivitäten zu?

Eine Debatte über alternative Wirtschaftsmodelle, nachhaltige Gesellschaftsformen und über die Beschränkung der Marktmacht bestimmter Unternehmen zu führen, ist sicherlich richtig. Kapital geht mit Sozialverantwortung einher. Raubtierkapitalismus ist nicht das Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft und nicht das, was die FDP will. Risiken müssen von denen getragen werden, die von Gewinnen profitieren. Daher müssen auch große Internetunternehmen und der Versandhandel zur Steuer herangezogen werden. Finanzdienstleister wie Banken müssen so reguliert werden, dass die Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten zu Lasten der Gesellschaft unterbunden wird. Eine Politik, die einseitig den Versandhandel oder große Unternehmen begünstigt, zerstört gewachsene Strukturen vor allem in den Innenstädten. Damit sind erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität in Osnabrück verbunden.

In einer Welt, in der Menschen oft auf ihre Nützlichkeit reduziert werden, ist auf Unternehmenskultur zu achten. Ein wichtiger Grundsatz besteht in der Akzeptanz und Wertschätzung der Mitarbeiter. Sie dürfen nicht als funktionierende Maschinen betrachtet werden, vielmehr ist Diversität zu fordern. Mitarbeiter sollen sich als Individuen entsprechend ihren Talenten einbringen. Die Stadt Osnabrück hat bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen darauf zu achten, dass die Mitarbeiter des Unternehmens und Bürger Osnabrücks von ihrer Arbeit leben können. Die Beschäftigungs- und Entgeltpolitik des Unternehmens einschließlich Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung muss fair sein.

2.)       Unterstützen Sie die Idee, in Osnabrück eine zentrale Anlaufstelle für Gemeinwohlökonomie zu schaffen, damit unsere lokale Wirtschaft stärker dem Wohl aller Menschen dient? Diese soll Konzepte für Gemeinwohl und Kreislaufwirtschaft in Osnabrück erarbeiten und diese gemeinsam mit privaten Unternehmen in der Breite umsetzen.

Die WFO, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer haben die Aufgabe die Wirtschaft als Ansprechpartner in Osnabrück zu stärken. Dabei sollten sie die Idee und die Ziele der Gemeinwohlökonomie stets in ihre Überlegungen einbinden und vor allem die Akteure der umliegenden Landkreise und Gemeinden bei ihren Aufgaben und ihrem Tun mitnehmen. Eingebunden soll in dieses Geschehen der von der FDP geforderte Wirtschaftsbürgermeister, der als Kümmerer den Betrieben als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

3.)       Unterstützen Sie die Idee, ein Förderprogramm mit dem Ziel aufzulegen, dass Unternehmen mit Sitz in Osnabrück eine Gemeinwohlbilanz erstellen und dass perspektivisch auch kommunale Zuwendungen daran ausgerichtet werden, dass Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz vorlegen?

Unternehmen müssen selbst entscheiden, wie sie bilanzieren und ob sie zusätzlich eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Hier sind in erster Linie Wirtschaftverbände gefragt entsprechende Förderungsprogramme aufzulegen. Kommunale Zuwendungen dürfen nicht nur von einem Kriterium abhängig gemacht werden. Ohne florierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. Daher ist die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Sie dient der Erhaltung und Entwicklung von Arbeitsplätzen und damit auch der sozialen Absicherung. Zudem soll ein investitionsförderndes und positives Klima für Unternehmen geschaffen werden. Ziel sollte es vor allem sein, Neugründungen und kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern. Nachhaltige Wirtschaftsförderung besteht aus Bestandspflege und Ansiedlungspolitik zum Wohle der Bürger.

4.)       Unterstützen Sie die Idee, dass die Stadt selbst mit gutem Beispiel vorangeht und alle städtischen Unternehmen (z.B. die Stadtwerke) ab dem Geschäftsjahr 2023 eine Gemeinwohl-Bilanz durch ein unabhängiges Auditoring erstellen lassen?

Die Frage, ob die städtischen Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen wollen, ist von den Unternehmen als selbstständige rechtliche Akteure in der Stadt zu entscheiden. Eine solche Verpflichtung sollte nicht aufoktroyiert werden. Wir begrüßen es, wenn die Stadt mit den Unternehmen über eine solche Forderung in ein ergebnisoffenes Gespräch kommt.

5.)       Unterstützen Sie die Forderung, dass eine Gemeinwohl-Bilanzierung Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Unternehmen in Osnabrück wird?

Die Stadt Osnabrück hat nach unserer Ansicht nach, wie bereits ausgeführt, bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen darauf zu achten, dass die Mitarbeiter des Unternehmens und Bürger Osnabrücks von ihrer Arbeit leben können. Die Beschäftigungs- und Entgeltpolitik des Unternehmens einschließlich Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung muss fair sein. Daneben muss der neue Betrieb eine Bereicherung für Osnabrück sein und möglichst die Wirtschaft Osnabrücks auf ein weiteres verlässliches Standbein stellen. Angesichts der Vielfältigkeit und dem Wandel, dem auch Unternehmen unterliegen, scheint eine nicht vorgenommene  Gemeinwohl-Bilanzierung  als Ausschlusskriterium nicht sachgemäß zu sein, abgesehen davon, dass eine Gemeinwohl-Bilanzierung nach Ansiedlung wohl kaum erzwungen werden kann.

6.)       Unterstützen Sie die Idee, dass die Vergabe von Gewerbeimmobilien und -grundstücken sich zukünftig in steigendem Maße an Gemeinwohlkriterien ausrichten soll?         

Die Vergabe der Flächen sollte nach klaren Kriterien erfolgen, die die Interessen der Stadt Osnabrück widerspiegeln. Jedes Kriterium wir z.B. Anzahl an Arbeitsplätzen, Verkehrsinfrastruktur, Auswirkung auf das Klima, Fahrzeugfrequenz, Flächenverbrauch, bereits in Osnabrück vorhandene Betriebe sollten berücksichtigt und miteinander abgewogen werden. Dass zu diesen Kriterien auch Kriterien gehören, die dem Gemeinwohl dienen, ist selbstverständlich. Dass zukünftig diese Kriterien mehr Wertschätzung erfahren, dürfte absehbar sein.